Aktuelles

Die Energiewirtschaft in Sachsen-Anhalt hat sich in den vergangen Jahren deutlich verändert. Heute ist Sachsen-Anhalt ein Technologiestandort für Photovoltaik, Windkraft und Biomassenutzung. Über die Hälfte des in Sachsen-Anhalt verbrauchten Stroms kommen mittlerweile aus erneuerbaren Energien. Doch Sachsen-Anhalt ist auch ein traditioneller Standort der Braunkohlewirtschaft.

Wie muss vor diesem Hintergrund der energiepolitische Kurs für eine nachhaltige Energiewirtschaft in Sachsen-Anhalt aussehen? Welchen Einfluss haben die aktuellen bundespolitischen Entscheidungen im Bund auf den energiepolitischen Weg des Landes? Welche Maßnahmen müssen in den nächsten Jahren vom Land angepackt werden um die wirtschaftliche Entwicklung des Energielandes Sachsen-Anhalt voran zu treiben? Diese und andere Fragen möchten wir gern gemeinsam mit Ihnen erörtern.

Der Wirtschaftsminister hat heute mit den Sozialpartnern ein gemeinsames Positionspapier unterzeichnet, das vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung die Fachkräftesicherung als zentrale Herausforderung für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes bezeichnet.

„Tariflöhne sind eine wesentliche Vorraussetzung für die Bewältigung des zu erwartenden Fachkräftemangels.   Attraktive und wettbewerbsfähige Entgelte  stärken auch  die hiesige Wirtschaft“, erklärte Jens Bullerjahn, SPD-Spitzenkandidat und Finanzminister. „Darin stimmen wir mit den Sozialpartnern und dem Wirtschaftsminister voll überein.“  Aus Sicht der SPD ist zur Bewältigung der Bevölkerungsentwicklung, der drohenden Altersarmut und des Fachkräftemangels eine Niedriglohnstrategie keine Lösung.  Von der Erklärung  geht  aber eine klare Signalwirkung gegen  Niedriglöhne aus.  Gute Arbeit und gute Löhne sichern Arbeitsplätze, stoppen die Abwanderung und sorgen dafür, dass mehr Menschen nach Sachsen-Anhalt kommen und hier gut leben können.

Der SPD-Landesverband Sachsen-Anhalt und der BUND- Landesverband haben heute in Magdeburg gemeinsam die Kampagne „Arbeit statt Kernkraft“ gestartet. Sie richtet sich gegen die geplante Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke durch die Bundesregierung. Die landesweite Kampagne wird bis zum Ende des Jahres laufen.

BUND und SPD warnen davor, dass das Energieland Sachsen-Anhalt wird zum Verlierer der Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken wird. „Während die Energiekonzerne vor allem von den verlängerten Laufzeiten mit zusätzlichen Milliardengewinnen bis 2040 profitieren, geraten Arbeitsplätze im Bereich der Zukunftsenergien in Sachsen-Anhalt in ernsthafte Gefahr“, erklärte die SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde. „Sachsen-Anhalt ist Standort für Spitzentechnologie im Energiebereich geworden, darauf wollen wir aufbauen und mehr Jobs im Land schaffen“, ergänzt Marko Mühlstein, Vorsitzende des SPD-Landesfachausschusses Energie. „Die gefestigte Marktmacht von Kernenergie zu stärken, wirkt dem entgegen und wird deshalb von BUND und SPD abgelehnt.“

Im Ringen um den Beibehalt seines landesplanerischen Status setzt die Stadt Blankenburg nun auf die Oppositionsparteien im Landtag. Bürgermeister Noll wird in der kommenden Woche von FDP und Linke zum Thema angehört. Unterstützung bekommt er aber auch vom Harzer SPD-Landtagsmitglied Ronald Brachmann.

Blankenburg/Derenburg. Während ausgerechnet seine eigene Partei das Thema Landesentwicklungsplan am liebsten nicht mehr antasten würde, setzt Blankenburgs Bürgermeister Hanns-Michael Noll (CDU) seine Hoffnungen nun auf Die Linke sowie die FDP. Am kommenden Montag, 18. Oktober, wird er in Magdeburg von den Oppositionsfraktionen dazu angehört. Eine öffentliche Anhörung des Städte- und Gemeindebundes, für den Noll als Redner vorgesehen war, war bekanntlich abgesetzt worden.

“Uns geht es nicht darum, dass wir eine Ausnahmegenehmigung wollen oder eine Änderung der Kriterien. Wir fordern lediglich eine korrekte Anwendung der Leitlinien”, so Noll, der nach wie vor gegen die Herabstufung Blankenburgs zum Grundzentrum Sturm läuft. “Wir haben unsere Mittelfunktionsaufgaben nachgewiesen”, erklärt der Bürgermeister.

Rückendeckung bekommt er nicht nur vom Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt, sondern auch vom Harzer SPD-Landtagsmitglied Ronald Brachmann, der die Argumente der Blankenburger vor kurzem im Innenausschuss des Landtages vorgetragen hatte. Auch er ist der Meinung: “Blankenburg erfüllt die Kriterien für ein Grundzentrum mit Teilfunktion eines Mittelzentrums.” Allerdings sei ihm aus dem zuständigen Ministerium mitgeteilt worden, dass dieser Status künftig nicht mehr in Betracht komme, weil aus dem Oberharz Städte wie Wernigerode und Quedlinburg in einer halben Autostunde erreichbar seien.

“Wenn jetzt schon die Stoppuhr im Auto das Kriterium für die Landesentwicklung in Sachsen-Anhalt ist, dann bin ich im falschen Film”, meinte Brachmann. Denn immerhin gehe es darum, was eine Stadt für seine Bürger und die Einwohner in den Umlandgemeinden vorhält. Neben Schulen und bestimmten Ämtern ist das unter anderem auch eine Verkehrsinfrastruktur. In Blankenburg kreuzen sich allein drei Bundesstraßen. Auf der Schienenstrecke Elbingerode-Blankenburg wird das größte Güteraufkommen im Land bewegt.

Quelle: Harzer Volksstimme in der Fassung vom 14.10.2010
Urheber: Harzer Volksstimme, Jens Müller